AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Agentur sowie dem Kunden, der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

1. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch Angebotsbestätigung des Kunden oder Auftragsbestätigung der Agentur zustande. Die Einhaltung einer bestimmten Form ist nicht erforderlich.

2. Einräumung von Rechten, Weitergabe

Dem Kunden werden kein Eigentum und keine Nutzungsrechte an Zeichnungen, Entwürfen, Layout, Software oder sonstigen Materialien und Unterlagen eingeräumt, die im Rahmen von Angeboten und Vertragsverhandlungen übergeben werden. Die Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Agentur.

3. Ansprechpartner, Vertretungsmacht

Die Vertragsparteien benennen einander Ansprechpartner, die verbindlich sämtliche die Durchführung des Vertrages betreffenden Fragen abstimmen. Bei Ausfall durch Urlaub, Krankheit etc. sind Ersatzpersonen zu benennen. Veränderungen in den benannten Personen haben sich die Parteien unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und
entgegenzunehmen.

4. Gegenstand der Leistungen der Agentur

Der Umfang der von der Agentur für den Kunden zu erbringenden Leistung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. Die Agentur übernimmt keine Gewähr für die Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ergebnisse, Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen oder Entwürfe.

Die Agentur ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.

Ohne gesonderte Vereinbarung ist die Agentur nicht zur Herausgabe von zur vertraglichen Leistung führenden Zwischenergebnissen, Entwürfen, Layouts, Quelldateien etc. verpflichtet.

5. Mitwirkung des Kunden

Der Kunde unterstützt die Agentur bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von Inhalten, Informationen, Materialien, Daten, sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern.

Vom Kunden bereitzustellende Inhalte sind in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung der vom Kunden überlassenen Inhalte in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten nach den üblichen Stundensätzen der Agentur.

Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben, Anforderungen oder Inhalte fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen der Agentur unverzüglich mitzuteilen.

Mitwirkungsleistungen des Kunden, die im Rahmen des Vertrages geschuldet sind, erfolgen ohne besondere Vergütung, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

6. Leistungsänderungen

Sofern der Kunde eine Änderung des vertraglich bestimmten Umfangs der Leistungen wünscht, teilt er dies der Agentur schriftlich mit. Die Agentur wird den Änderungswunsch des Kunden und dessen Auswirkungen auf die bestehende Vereinbarung prüfen. Die Prüfung ist mit dem üblichen  Stundensatz der Agentur zu vergüten. Die Agentur teilt dem Kunden das Ergebnis der Prüfung mit. Hierbei wird sie entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches unterbreiten oder darlegen, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist. Ist die Änderung nach dem Ergebnis der Prüfung durchführbar, werden sich die Vertragsparteien bezüglich des Inhalts des Vorschlages und der Umsetzung des Änderungswunsches abstimmen. Kommt eine Einigung zustande, wird der Vertrag insoweit geändert. Kommt keine Einigung zu Stande, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Vereinbarte Termine werden, wenn und soweit Sie vom Änderungsverfahren betroffen sind, unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauf Frist verschoben. Die Agentur wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen. Wünscht die Agentur eine Änderung des vertraglich bestimmten Umfanges der Leistungen, so teilt sie es dem Kunden schriftlich mit und unterbreitet einen Umsetzungsvorschlag. Das weitere Vorgehen richtet sich nach dem zuvor beschriebenen Verfahren bei Änderungswünschen des Kunden. Die mit der Erarbeitung des Änderungs Vorschlages verbundenen Aufwendungen trägt in diesem Falle die Agentur.

7. Freigabe

Nach Aufforderung der Agentur ist der Kunde zur Freigabe auch von Entwürfen oder Zwischenergebnissen verpflichtet, sofern diese für sich beurteilt werden können. Änderungswünsche nach Freigabe stellen eine Leistungsänderung dar.

8. Leistungsverzögerungen

Verzögerungen aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. bei nicht rechtzeitiger Mitwirkung) oder höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, unverschuldeten Netzausfällen) hat die Agentur nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Agentur, vereinbarte Termine zur Erbringung von Leistungen um die Dauer der Beeinträchtigung zu verlängern.

9. Gewährung von Rechten

Die Agentur gewährt dem Kunden aufschiebend bedingt auf die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung das Recht, die
Leistungen für die dem Vertrag zugrunde liegenden Zwecke im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Will der Kunde von der Agentur gestaltete Arbeiten ganz oder teilweise über den ursprünglich vereinbarten Zweck oder Umfang hinaus verwerten, bedarf es für die Abgeltung der Nutzungsrechte einer gesonderten, vorab zu treffenden Vergütungsabsprache. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte oder die Erteilung von Unterlizenzen ist nur zulässig, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus dem Vertragszweck ergibt. Ohne gesonderte Gestattung ist der Kunde zur Veränderung oder Bearbeitung der erbrachten Leistungen nicht berechtigt. Änderungen und Bearbeitungen, die zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind, bleiben hiervon ausgenommen. Der Kunde ist verpflichtet, auf den fertiggestellten Werk und dessen Vervielfältigungsstücke die Agentur zu nennen. Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.

10. Versand

Bei einem vom Kunden gewünschten Versand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über. Wenn Versandweg und Transportmittel nicht individuell vereinbart sind, kann die Agentur unter Beachtung berechtigter Interessen des Kunden den jeweils für sie günstigsten Versandweg sowie das Transportmittel wählen. Sollte der Kunde eine spezielle Verpackung wünschen, so trägt er entstehende Mehrkosten.

11. Beauftragung Dritter

Sofern für die Auftragserfüllung Fremdleistungen notwendig sind, wird die Agentur diese im Namen und für Rechnung des Kunden bestellen. Der Kunde ist zur Mitwirkung, insbesondere Erteilung erforderlicher Vollmachten, verpflichtet.

12. Vergütung

Ist eine feste Vergütung vereinbart, so ist die Agentur berechtigt, für in sich abgeschlossene und selbstständig nutzbare Teile der vereinbarten Leistung Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen. Erfolgt die Vergütung nach Zeitaufwand, so sind die jeweils vereinbarten Vergütungssätze der Agentur anwendbar. Ist eine ausdrückliche Regelung über eine Vergütung nicht getroffen, so richtet sich diese nach den üblichen Sätzen der Agentur. Alle vereinbarten Vergütungen verstehen sich exklusive Verpackung und Versand und zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Erfolgt die Vergütung nach Zeitaufwand, so sind Auslagen, Spesen und Reiseaufwendungen, die der Agentur im Rahmen des Auftrags entstehen, vom Kunden in tatsächlich angefallener Höhe zu tragen. Kostenvoranschläge der Agentur sind, sofern nicht anders vereinbart, unverbindlich. Ist abzusehen, dass die tatsächlichen Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten Kosten um mehr als
20% übersteigen, wird die Agentur den Kunden unverzüglich auf die höheren Kosten hinweisen.

13. Verwertungsgesellschaften

Die Abführung von Gebühren an Verwertungsgesellschaften obliegt dem Kunden. Sollte die Agentur auf Zahlung solcher Gebühren in Anspruch genommen werden, stellt der Kunde die Agentur hiervon frei.

14. Ansprüche bei Mängeln einer Sache oder eines Werks

Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit einer Lieferung einen Anspruch auf Nacherfüllung. Die Agentur ist nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Lieferung/ Herstellung einer neuen mangelfreien Sache verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl den Preis mindern oder ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn die Agentur die Nacherfüllung verweigert oder die Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar ist. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr.

15. Haftung

Im Falle des Vorsatzes haftet die Agentur unbeschränkt. In Fällen grober Fahrlässigkeit und einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung haftet die Agentur auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden. Wesentlich sind die Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung sind.

Im übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die Haftung aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, aus Verzug, wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, datenschutzrechtlichen Bestimmungen und zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.

Vorstehende Regelungen gelten auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.

16. Vom Kunden bereitgestellte Materialien und Inhalte

Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist die Agentur nicht verantwortlich. Die Agentur ist nicht verpflichtet, die Materialien und Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße hin zu überprüfen. Für den Fall, dass die Agentur aufgrund der vom Kunden bereitgestellten Materialien und Inhalte durch Dritte in Anspruch genommen wird, hält der Kunde die Agentur unter Einschluss angemessener Kosten der Rechtsverteidigung schad- und klaglos.

17. Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien vereinbaren wechselseitig Vertraulichkeit über Inhalten und Konditionen dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse. Die Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus. Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung auch per E-Mail zulässig. Ungeachtet dessen darf die Agentur den Kunden auf ihrer Internetseite oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen und die erbrachten Leistungen im Rahmen der Eigenwerbung vervielfältigen und verbreiten sowie zu Demonstrationszwecken öffentlich vorführen und auf sie hinweisen, solange ein entgegenstehendes Interesse des Kunden nicht offensichtlich ist. Die Agentur übernimmt keine Haftung für die Vertraulichkeit von E-Mails. Auf Wunsch des Kunden kann die Kommunikation über andere Medien geführt werden.

18. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

Erfüllungsort und usschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz der Agentur. Die Agentur hat jedoch das Recht, den Kunden vor dem Gericht an dessen Wohn- bzw. Geschäftssitz in Anspruch zu nehmen. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle von Regelungslücken, sollen diese unter Beachtung des wirtschaftlichen Zweckes des Vertrages geschlossen werden.

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